Liebe Leser, wenn die ewige Kanzlerdarstellerin von der Notwendigkeit einer „nationalen Kraftanstrengung für Rückführungen“ faselt, was kommt dann wohl dabei heraus?
Wenn diese Frau – wie in ihrer jüngsten, wie immer vollkommen nichtssagenden, aus einer Aneinanderreihung von leeren Worthülsen bestehenden Neujahrsansprache geschehen – den Bürgern suggeriert, die „Steuerung und Ordnung der Migration“ sei nun eine der drängendsten Aufgaben, was geschieht dann wohl tatsächlich?
Das exakte Gegenteil der Ankündigungen kommt dann heraus, so wie bei Merkel üblich.
Die aktuellen Zahlen für die Abschiebungen des Jahres 2018, die das Bundesinnenministerium der „Welt“ mitgeteilt hat, sind im Vergleich zu den Vorjahren nämlich erneut zurückgegangen, und zwar von einem schon desaströs niedrigen Niveau.
Waren es im Jahr 2016 noch 25.375 Abschiebungen, ging dieser Wert im Vorjahr bereits auf 23.966 zurück. Und genauso ging es 2018 weiter: Nach den nun vorliegenden Zahlen sind jetzt sogar nur noch ca. 23.500 Abschiebungen durchgeführt worden.
Noch viel drastischer ist der Abwärtstrend übrigens bei den sogenannten geförderten freiwilligen Ausreisen. Von 54.006 im Jahr 2016 ging der Wert auf 15.962 im Jahr 2018 zurück.
Bedenkt man nun noch, dass sowohl bei den Abschiebungen als auch den freiwilligen Ausreisen nicht immer ein negativer Asylbescheid zu Grunde lag, sondern es auch andere Gründe gibt (wie zum Beispiel schwere Straffälligkeit regulär im Land befindlicher Ausländer), sind selbst diese lachhaft geringen Zahlen nochmals nach unten zu korrigieren.
Und lachhaft gering sind sie in der Tat, wenn man bedenkt, dass das BAMF im Zeitraum 2016 bis 2018 insgesamt 744.501 negative Asylentscheidungen traf.
Auf 744.501 negative Asylentscheidungen sollten in einem funktionierenden Staat zeitnah auch 744.501 Ausreisen erfolgen – so wie auf 744.501 Steuerbescheide gegenüber Einheimischen auch 744.501 Maßnahmen zur Eintreibung der festgesetzten Steuern eingeleitet werden.
Deutschland im 14. Jahr unter Angela Merkel ist aber kein vollständig funktionierender Staat mehr.
Keine Frage, gegenüber den eigenen Bürgern wird stets rigoros durchgegriffen: Bezahlen Sie, liebe Leser, doch einfach mal einen Strafzettel nicht oder gar den gerade genannten Steuerbescheid, dann werden Sie sehr schnell erfahren, dass und auch wie sich der deutsche Staat zu helfen weiß, wenn es darum geht, an IHR Geld zu kommen.
Ganz anders dagegen das hilflose Staatsversagen im Asylwesen, für das selbstverständlich die 14-Jahres-Kanzlerin (wer sonst?) die volle Verantwortung trägt. Hier spielen sich Dinge ab, die dem normalen Bürger schlicht nicht erklärlich sind.
Dazu gehören beispielsweise Folgeanträge, die auch von abgelehnten und bereits abgeschobenen Asylbewerbern fröhlich aufs Neue gestellt werden können.
Dazu gehört die Tatsache, dass mittlerweile 90% der abgelehnten Asylbewerber vor den Verwaltungsgerichten klagen, selbige damit an den Rand des Zusammenbruchs bringen und zugleich ihre Ausreise verschleppen.
Dazu gehören weitere Möglichkeiten, sich einen Aufenthaltstitel zu verschaffen – zum Beispiel die schlichte Tatsache, dass ein abgelehnter Asylbewerber nach nur vier Jahren Duldung bereits einen Rechtsanspruch auf einen solchen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland hat. Im Herbst 2019 wird also – vier Jahre nach Merkels illegaler Grenzöffnung – eine enorme Welle an solchen Rechtsansprüchen auf uns alle zukommen.
Und all das für illegale Einwanderer, die von der Bundesregierung unter dem Bruch des geltenden Rechts, nämlich von Art. 16a Abs. 2 GG, zu Unrecht ins Land gelassen wurden und auf unser aller Kosten dauerhaft alimentiert werden, obwohl sie doch alle über sichere Drittstaaten eingereist sind, in denen sie schon längst nicht mehr verfolgt waren.
In Deutschland unter Merkel herrscht also mittlerweile ein Zweiklassenrecht: Die volle Härte des Gesetzes für die eigenen Bürger, weitgehend tatenloses Staatsversagen dagegen bei illegalen Einwanderern, die das Asylrecht für ihre Zwecke missbrauchen.
Frau Merkel, das ist IHR Staatsversagen. Sie fahren Deutschland gegen die Wand. Sie zerstören das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Treten Sie endlich zurück – am besten noch heute.
Zeit, Merkels Staatsversagen endlich zu beenden. Zeit für die #AfD.