Merkels Nebenregierung – Klüngelpolitik im Hinterzimmer am Kamin

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Ist Angela Merkel zu lange an der Macht und entwickelt deutlich autokratische Züge? Oder liegt es an der Schwäche und am Duckmäusertum der Parlamentarier? Offenbar braucht man gar nicht in die Ferne zu schweifen, Klüngelpolitik im Hinterzimmer auf oberster Ebene sind auch hierzulande an der Tagesordnung. Über dieses Vorgehen wächst der Frust im Bundestag, ohnmächtig müssen die Abgeordneten zu sehen. Bestehende parlamentarische Einrichtungen – geschützt im Grundgesetz – werden umgangen. Deutsche Kanzlerin hebelt das Parlament aus. Das gab es schon mal in der deutschen Geschichte, oder? Die Geschichte wiederholt sich gerade?

Der Bundesinnenminister erfindet Zahlen, die Kanzlerin regiert „am Kamin“ unter Ausschluss des Parlaments, der Bundesjustizminister ist auf dem linken Auge blind, der Bundesfinanzminister kramt die Genetik aus der Mottenkiste und spricht von „Inzucht“, der Vizekanzler bezeichnet kritische Bürger als Pack – eine tolle Riege in Berlin, und dazu noch ein Bundespräsident der Deutschland in hell und dunkel einteilt.

[…] Nahezu unbemerkt hat Merkel mit den Landeschefs eine Art Nebenregierung etabliert. Statt in formellen Gremien handelt die Kanzlerin in informellen Kaminrunden Deals aus.

Die Bundesländer haben in Deutschland ein großes Mitspracherecht. Die Väter des Grundgesetzes haben dem Bundesrat mit Bedacht eine große Macht zugeschrieben, um ein zweites Weimar zu verhindern. Zudem betreffen Themen wie die Bund-Länder-Finanzen oder die Energiewende die Länder genauso so wie den Bund. Dass beide Seiten bei vielen Themen hart und lang verhandeln, ist nicht neu. Neu ist allerdings, wie wenig die offiziellen Gremien für diese Verhandlungen genutzt werden.

Der im Grundgesetz verankerte Vermittlungsausschuss tagte in dieser Wahlperiode bislang ein einziges Mal. Stattdessen suchen Bund und Länder in vertrauten Kaminrunden nach Lösungen. „Und da werden in Hinterzimmern schnell mal eben Milliarden über den Tisch geschoben“, schimpft ein Bundestagsabgeordneter.

Die Kanzlerin hat in diesen Runden auch einen strategischen Vorteil. Kamingespräche sind, wie der Name schon suggeriert, vertraut. […] Weiterlesen auf Die Welt.de

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  • Szykowski Manfred

    Worin unterscheiden sich Wirtschaft und Politik ? In der Politik heißt es „Kamingespräche“, in der Wirtschaft „Frühstückskartelle“ … und in der Religion ist es irgendein „Prophet“.