Merkels Luftnummer: Auch Polen dementiert Abkommen – Dobrindt zweifelt an EU-Gipfelbeschlüssen

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Die Leitmedien feiern die „EU-Ergebnisse“ bereits als Verhandlungscoup der Kanzlerin und wurden den Bürgern als Erfolg verkauft, unterm Strich hat sie wohl bisher gar nichts erreicht und so steht die Möglichkeit im Raum, das nur Nebelkerzen gezündet wurden mit der Folge, dass Merkels Glaubwürdigkeit womöglich auf der Strecke bleiben könnte und nur Handlungsfähigkeit angesichts des Union-Streits vorgetäuscht wurde.

Merkels angestrebte „europäische Lösung“ sind mündliche Absichtserklärungen von einzelnen EU-Ländern, um irgendwann über die Abkommen „Flüchtlingsrücknahme“ zu verhandeln und eventuell diese zu besiegeln. Die Dementis aus Budapest, Prag und Warschau bestätigen nicht einmal mündliche Zusagen und die Bereitschaft für ein Abkommen über Flüchtlingsrücknahme. Nicht verwunderlich, dass Dobrindt sich irritiert zeigt.

Die Bild-Zeitung berichtet, auch Polen bestritt, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben. „Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend“, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart, am Samstag. Und CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt sagte der BILD am SONNTAG: „Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden.“

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