Merkels Heuchelei

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In einer Pressekonferenz berichtete Regierungssprecher Seibert, dass Angela Merkel die Account-Sperrungen des noch amtierenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump für „problematisch“ hält.

Dazu teilt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, mit:

„Auch wenn die Frau Bundeskanzler mit dieser konkreten Aussage natürlich Recht hat, so muss sie sich doch den Vorwurf gefallen lassen, selbst maßgeblich zu der aktuellen, schon inquisitorisch zu nennenden Hetzjagd gerade der Plattformbetreiber auf politisch unerwünschte Meinungsäußerungen beigetragen zu haben. Mit dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) hat man die Verantwortung für etwaig rechtswidrige Meinungsäußerungen im Netz doch ganz bewusst an die entsprechenden Plattformbetreiber abgewälzt.

Auch hinter dieser Maßnahme verbirgt sich letztlich der alles überbordende, hierzulande mit Millionen Euro Steuergeld geförderte ‚Kampf gegen rechts‘. Wohin ein derartiges, staatlich angestacheltes Meinungsklima führen muss, war vorhersehbar – und ist mit der Causa Trump jetzt offensichtlich.

Auch zahlreiche exponierte, deutsche Politiker – darunter Frau Merkel selbst – haben mit ihren mehrfach deutlich bekundeten Meinungen zu Präsident Trump kaum Spielraum für Interpretationen gelassen. Wenn Trumps Aussagen nunmehr offen als bewusste Inkaufnahme von – oder gar als absichtlichen Aufruf zur Gewalt ausgelegt werden, darf man sich über die nun exekutierten Entscheidungen von Twitter und anderen Plattformbetreibern nicht wundern.

Die getroffenen Maßnahmen als ‚problematisch‘ für Demokratie und Meinungsfreiheit zu bezeichnen, ist nichts anderes als blanke, theaterreife Heuchelei. Wenn ganze Plattformen als angeblicher Tummelplatz von sogenannten Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern diffamiert werden und sogar vom Netz genommen werden – dann sind das die Geister, nach denen auch Frau Merkel ganz vorneweg gerufen hat.

Ob die Merkel-Regierung sich darüber hinaus bewusst ist, wie ohnmächtig – im Vergleich zu Donald Trump – erst der normale Bürger diesen antidemokratischen Geistern gegenübersteht, bleibt abzuwarten. Ob man anhand dieses Sachverhalts in Sachen Demokratie etwas dazulernt, wage ich angesichts der jüngsten Äußerungen der Bundesjustizministerin Lambrecht leider zu bezweifeln.“

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