Merkels „europäische Lösung“ gescheitert: EU-Flüchtlings-Aufnahmequoten vor dem Aus

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Symbolbild

Das EU-Verteilungssystem für die Aufnahmequoten von Flüchtlingen steht nun offiziell vor dem Aus. Das EU-Merkel-Experiment ist krachend gescheitert und auch die Erpressung der am Pranger stehenden osteuropäischen Länder hat nicht geklappt, auch die Drohung ging ins Leere, dass Fördergelder nur mit der Aufnahme von Flüchtlingen verknüpft werden.

Eine europäische Lösung kann es durchaus geben, allerdings eher im Sinne von Herrn Kurz als im Sinne von Frau Merkel? Nun soll ein neues Papier eine flexiblere Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten vorsehen, ob dieser Plan der freiwilligen Maßnahmen glücken wird, statt die Binnengrenzen zu schließen und an den Grenzen die Illegalen abzuweisen, das wird sich noch zeigen.

Gezeigt hat sich zumindest, über vier Jahre Nichtstun außer „Wir schaffen das“ kann nicht funktionieren, Merkel wollte die Konditionen diktieren und hat sich bei der Umverteilung basierend auf Quoten politisch  völlig verrannt, die europäischen Partner mit ihrer einsamen Entscheidung 2015 überrumpelt, Deutschland isoliert und tief gespalten.

[…] Das EU-Verteilungssystem für die Aufnahmequoten von Flüchtlingen steht nun auch offiziell vor dem Aus. Brüssel hat eingesehen, dass ein solcher Mechanismus vor allem im Osten nicht durchsetzbar ist.

Stattdessen legt die EU-Kommission im März ein neues Papier vor, das eine flexible Solidarität der Mitgliedsstaaten vorsieht. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich in dem Sinneswandel der EU bestätigt und hat bei deren Prager Gipfel den Visegrad-Staaten (V4), die eine Flüchtlingsaufnahme von Anfang an verweigert haben, dringend empfohlen, sich einer Neuregelung nicht zu versperren.

Kurz: „Jeder leistet dann Solidarität nach seinen eigenen Vorstellungen. Das kann von verstärkter Mitarbeit beim EU-Außengrenzschutz bis zu karitativen Maßnahmen reichen.“ […] Quelle: Krone.at


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