Merkel zur Flüchtlingspolitik: „2015 wird sich nicht wiederholen“

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Bei ihrem Besuch in Sachsen sprach die Bundeskanzlerin auch über die Flüchtlingspolitik: „Es sei klar, dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen soll und auch nicht wiederholen wird,  diese Aussage kann ich aus voller Überzeugung treffen.“

Wie soll sich 2015 auch wiederholen, wenn es nie aufgehört hat und ununterbrochen anhält?   Anfang September jährt sich zum dritten Mal die verhängnisvolle und einsame Entscheidung von Merkel, fast drei Jahre nur blubbernde Lippenbekenntnisse, die Grenzen sind immer noch offen und keiner wird abgewiesen, illegale Migranten – ob mit oder ohne Schleuser – strömen täglich ins Land, Familienzusammenführung in Deutschland wird weiterhin betrieben, lächerliche Abkommen wie mit Spanien, die zu Lasten Deutschland gehen, setzen der Unfähigkeit die Krone auf, obendrauf die Edelsteine, auch als EU-Abkommen zur Übernahme von „Flüchtlingen“ aus Italien und Griechenland bekannt, und das nächste Juwel bereits in Planung: Global Compact for Migration. Jeden Tag steigt die Belastung – finanziell und sicherheitspolitisch, von der Überfremdung ganz zu schweigen.

Die Einwanderung (alternativ – aus illegal mach legal) geht unvermindert weiter, nur dosierter, geräuschloser, versteckter – läuft alles nach Plan.

[…] Der Bund will mehr Verantwortung bei der Rückführung von Flüchtlingen übernehmen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Gespräch mit der sächsischen CDU-Landtagsfraktion in Dresden an. Das gelte vor allem mit Blick auf die Beschaffung von Pässen. Dies sei etwas, womit man eine Landesregierung nicht allein lassen dürfe. „Gerade Rückführungen sind nach wie vor ein größeres Problem.“

Es sei klar, dass sich „das Jahr 2015 nicht wiederholen soll und auch nicht wiederholen wird“, sagte Merkel. „Diese Aussage kann ich aus voller Überzeugung treffen.“ Man habe heute einen ganz anderen Status erreicht. Die Arbeit sei aber alles andere als abgeschlossen.

Nach Merkels Auffassung ist durch die Anzahl der Flüchtlinge in Deutschland auch Vertrauen verloren gegangen, ob der Staat das ordnen und steuern könne. Sie sei sich mit der sächsischen CDU über die Wege dazu in vielen Punkten einig: „Die Frage ist nur, wie schnell kann man bestimmte Dinge durchsetzen. Die Zeit drängt.“ […] Quelle: Spiegel Online/17.8.2018

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