Merkels Worte wirken nach wie vor wie verabreichte Beruhigungspillen, Konzepte Fehlanzeige, nur noch Leerformeln und Sprechblasen, die mit so viel Luft gefüllt sind, das man locker die Titanic heben könnte, so konnte man die heutige Pressekonferenz nach der gestrigen Berlin-Wahl am TV verfolgen. Politisch abstrakte Wertung der Berlinwahl, ein wenig Schuldmitverantwortung geäußert, Fehler eingeräumt, bei gleichzeitiger Beteuerung, alles richtig gemacht zu haben. Wendehals je nach Fragestellung, keine Inhalte, keine Maßnahmen, keine Erläuterung von angeblichen Erfolgen, kurz gesagt, viel versprochen, nichts gesagt:
[…] Sehr bitter sei, dass Rot-Schwarz keine Mehrheit mehr im Abgeordnetenhaus habe. Sie wolle sich daher bemühen, ihre Flüchtlingspolitik besser zu erläutern.
Eine Kurskorrektur im Sinne eines Aufnahmestopps für Bedürftige lehne sie ab. Den Kurs kann ich und die CDU nicht mitgehen. Auch gegen die von der CSU geforderte Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Höhe von 200.000 Menschen im Jahr sprach sich die CDU-Chefin erneut aus. Eine solche „statische Obergrenze“ sei keine Lösung.
Die Aufgabe, Hunderttausenden Menschen in Deutschland Schutz zu geben, lasse sich nicht einfach so und auch nicht über Nacht bewältigen, sagte Merkel. Ihre Aufgabe sei es weiterhin, Länder und Kommunen ausreichend zu unterstützen, um die Menschen, die bleiben wollten, zu integrieren und andere zurückzuführen. Deutschland sei in der Vergangenheit kein Weltmeister der Integration gewesen und auch jetzt sei noch viel zu tun. Sie wisse, dass es etwa immer noch Probleme in der Integration der Geflüchteten gebe – sei es in den zu langen Asylverfahren oder aber dem Mangel an Deutschkursen. […]
Nun gilt es, nicht nur Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, sondern „Bedürftige“. Diese noch weitere Fassung ist noch mehr Einladung als alles bisher Dagewesene.
Interessant ist, dass Merkel wohl vollkommen ausschließt, dass die Menschen schon verstanden haben aber nicht wollen, was Merkel mit Deutschland macht.
Und ihre Flüchtlingspolitik muss sie nicht besser erklären, dass wollen die Bürger nicht hören. Grenzen zu und Aufnahmestopp, das sind die Schlagworte, die von der Kanzlerin jetzt erwartet werden. Frau Merkel sollte sich von ihren Untertanen die aktuelle Lage ungeschönt erläutern lassen, aber dazu hat sie offenbar keine Lust.