Der EU-Gipfel hat das vereinbarte Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und verschuldete Staaten gebilligt. „Wir denken, dass wir damit ein wichtiges Instrumentarium haben, um schnell und effektiv helfen zu können“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss. Das Vorhaben braucht wegen der staatlichen Garantien unter anderem noch die Zustimmung des Bundestages. Auch der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte, der zuletzt noch Vorbehalte gegen Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM hatte, habe nicht widersprochen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die Hilfen sollen zum 1. Juni bereitstehen.
Ferner haben die Staats- und Regierungschefs Merkel zufolge über ein Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft gesprochen. „Eine gemeinsame Antwort ist auch im deutschen Interesse“, sagte sie. „Uns wird es nur gut gehen, wenn es Europa gut geht. Es werden substanzielle Investitionen nötig sein.“ Weiter sagte sie, „nicht immer ganz einheitlich“ sei die Meinung, wie dieser Recovery Fund ausgestaltet werden soll – ob durch Zuschüsse oder Kredite. Dies sei aber ganz eng mit dem künftigen Finanzrahmen verbunden. „Das bedeutet für Deutschland, dass wir mit höheren Beiträgen für den nächsten Haushalt rechnen müssen. Das ist richtig und das ist gut so.“
Quelle: n-tv