An der nächsten für 2026 geplanten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern können erstmals auch Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren teilnehmen. Der Landtag beschloss am Mittwoch in Schwerin mit breiter Mehrheit eine Absenkung des Wahlalters. Damit ist Mecklenburg-Vorpommern das sechste Bundesland, das die Altersuntergrenze für Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre verringerte. Neben den Regierungsfraktionen von SPD und Linke stimmten aus der Opposition auch Grüne und FDP dafür, AfD und CDU dagegen.
Innenminister Christian Pegel (SPD) sprach von einem der kürzesten Gesetzentwürfe in dieser Legislaturperiode, da nur eine Zahl geändert werde. „Gesellschaftlich die Wirkung aber erheblich. Denn Absicht ist, den 16- und 17-Jährigen das stärkste demokratische Grundrecht einzuräumen, das wir kennen: das aktive Wahlrecht, in diesem Falle für die Landtagswahlen“, sagte er.
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Politikstube: Ein absolut durchschaubares Manöver für den Stimmenfang. Mit 16 Jahren für Straftaten nicht voll verantwortlich, aber alt und reif genug für die politische Willensäußerung, um an Wahlen teilzunehmen und die Geschicke des Landes mitzubestimmen. Demnächst kommt dann Wahlrecht mit 14?
Und die FDP hat uns wieder mal verraten. War irgendwie vorhersehbar, weg mit diesem Müll.
Mal ganz abgesehen davon, dass man mit erst 16 oder 17 Jahren keine so folgenreichen Entscheidungen treffen kann und sollte, wird dieser Schuss auch sehr wahrscheinlich nach hinten losgehen. Denn bis 2026 haben die jungen Leute schon mindestens 3 Frier-Winter hinter sich mit extremen Gängelungen. Und wenn’s hoch kommt, auch mit Blackouts und sämtlichen Folgen – nicht nur mit einem bloßen Smartphone-Ausfall. Auch werden diverse Verwandte und Freunde bis dahin einen „plötzlichen und unerwarteten“ Tod gestorben sein. Sie werden also, ob sie wollen oder nicht, mit den Folgen genau der Politik konfrontiert, die sie nach Meinung ihrer „Sponsoren“ zu wählen… Weiterlesen »