Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kann aufatmen, die Berliner Staatsanwaltschaft leitet keine Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue ein. Der Totalversager wird wegen des Schadens durch das Scheitern der PKW-Maut nicht zur Rechenschaft gezogen, schließlich wurden nur mehrere hundert Millionen Euro Steuergelder sinnlos verschwendet, aber wehe der Normalbürger vergisst 10 Euro bei der Einkommenssteuererklärung anzugeben.
[…] Nach einer Strafanzeige gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut sieht die Berliner Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Verdachtsmomente für Untreue. „Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden“, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Dienstag. Die Strafanzeige sei geprüft worden.
Mitte November hatten zwei Linke-Bundestagsabgeordnete die Anzeige wegen Untreue gestellt. Sie hatten argumentiert, die vom Bundesrechnungshof festgestellten Verstöße gegen das Vergabe- und Haushaltsrecht beim Vertrag für die Maut-Erhebung wögen schwer. Sie warfen dem Minister vor, Steuergelder zu veruntreuen.
Im Streit um Entschädigungsansprüche zeichnet sich nun ein Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den vorgesehenen Betreibern Kapsch und CTS Eventim ab. Diese bezifferten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. […] Quelle: rnd.de