Allein im vierten Quartal 2017 waren 1.021 Ausländer bei sächsischen Staatsanwaltschaften registriert, die mithilfe falscher Angaben einen Aufenthaltstitel und damit Sozialleistungen erschleichen wollten. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11995). Zudem musste die Staatsregierung zugeben, dass sie Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber statistisch nicht erfasst.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, kommentiert:
„Nun wird immer offensichtlicher, wie drastisch der Asyl-Missbrauch in Sachsen ist. Und das wird nur die Spitze des Eisbergs sein.
Laut Bundespolizei schmissen auf dem Höhepunkt der unkontrollierten Masseneinwanderung 80 Prozent der Migranten ihre Pässe weg und reisten ohne Papiere ein. Bei der überwiegenden Mehrheit gibt es dafür nur einen Grund: Als Wirtschaftsflüchtlinge haben sie keinen Anspruch auf Asyl, wollen sich aber Sozialleistungen erschleichen. Welche Auswirkung dieser massive Asyl-Betrug auf die deutschen Sozialsysteme hat, kann sich jeder ausrechnen.
Auf eine weitere Kleine Anfrage (Drs. 6/11860) gab das SPD-Integrationsministerium bekannt, dass allein für die soziale Betreuung von Asylbewerbern im letzten Jahr fast zwölf Millionen Euro ausgegeben wurde. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, André Barth:
„Allein im letzten Jahr hatte der Freistaat Ausgaben für Asylbewerber von fast einer Milliarde Euro. Da klingen zwölf Millionen für soziale Betreuung nicht viel. Wenn man aber weiß, dass ein angeblich minderjähriger Asylbewerber von mehreren Sozialarbeitern betreut wird und den Steuerzahler bis zu 6.000 Euro pro Monat kostet, wird der ganze Irrsinn des von der CDU angerichteten Asyl-Chaos deutlich.“
Quelle: AfD Fraktion Sachsen