Martin Hess – Gefährder: Regierung redet, handelt aber nicht!

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Martin Hess, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt in seiner Rede zu unserem Antrag mit dem Titel: „Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder“ klar: „Sie haben ihre Politik der offenen Grenzen fortgesetzt und Islamisten in großer Zahl ins Land gelassen. Nicht nur der Anschlag am Breitscheidplatz hätte verhindert werden können, wenn diese Regierung Maßnahmen getroffen hätte. Seit 2014 ist die Zahl der Islamisten und Salafisten um 87 % gestiegen, in Europa sind pro Jahr 74 Terrortote zu betrauern. Kommen Sie Ihrer Pflicht endlich nach, setzen Sie beispielsweise den Gefährdergewahrsam um. Die Regierung aber redet nur – und handelt nicht!“

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