Markus Gärtner im Gespräch mit Norbert Kleinwächter: „Wir kommen in eine undemokratische Spirale“

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Eigentlich wollte ich mit dem Bundestagsabgeordneten Norbert Kleinwächter (AfD), von Berufswegen einem diplomierten Sprachenlehrer, über die Folgen der Corona-Politik für die Schulbildung sprechen. Das haben wir im zweiten Teil des Gesprächs an diesem Montag (1.2.2021) auch getan. Aber erst nach einer spannenden Analyse über den Beschluss des Bundestages, dass die Aufststellung der 16 Landeslisten für die Bundestagswahl im September teilweise oder komplett unmöglich sein wird. Jetzt wird das per Verordnung gemacht, wahrscheinlich NOCH undurchsichtiger als sonst.

Unter Corona läuft die Aufstellung dieser Listen, über die 60% der Abgeordneten in den Bundestag einziehen, auf einen zumindest teilweise elektronischen Prozess hinaus, der sehr anfällig für Anfechtungen sein wird. Denn elektronische Auszählungen – zum Beispiel bei digitaler Kandidatenauslese mit Gegenkandidaten – könnten schon wegen des simplen Verbindungsausfalls eines Teilnehmers angefochten werden.

Kleinwächter, der für seine Partei im Ausschuss Bildung, Forschung und Technologie-Folgenabschätzung sitzt, erwartet viele Anfechtungen, sowohl vor den Wahlausschüssen, als auch vor den Verfassungsrichtern. In der Folge würde die ein oder andere Landesliste nicht rechtzeitig zustande kommen. Damit wäre es seiner Einschätzung nach fraglich, „ob die Bundestagswahl überhaupt fair stattfinden kann.“

Wir haben auch über den Verlust von Demokratie durch die Corona-Verordnungen gesprochen. Kleinwächter sieht uns in eine „undemokratische Spirale“ geraten, „die sich auch dagegen richtet, politisch zu wirken.“

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