Markus Gärtner: Die Kanzlerin fördert die Verrohung

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Willy Wimmer hat die Bundeskanzlerin für ihre Sprache im jüngsten Blogeintrag bei uns scharf gerügt: „Die Frau Bundeskanzlerin hat sich in Demokratie-ferner Ausdrucksweise aus einem Staatsbesuch damit vernehmen lassen, daß die demokratisch verlaufene Wahl in Erfurt „rückgängig“ gemacht werden müsse. Wie bei den Vorgängen in Chemnitz benutzt sie eine Sprache, die jedenfalls mit der staatlichen Ordnung Deutschlands nichts gemein hat“. Tatsächlich: Die Bundeskanzlerin verlangte im Falle Thüringen, eine demokratische Wahl, die sie als „unverzeihlich“ bezeichnete, rückgängig zu machen. In Chemnitz beklagte sie „Zusammenrottungen“.

Merkels Sprache hat mit dem politische System unseres Landes wenig zu tun, sie ist eine autoritäre Sprache. Und sie findet immer mehr Nachahmer, die die Demokratie-Feindlichkeit des linken Machtkartells in Deutschland immer mehr entlarvt. Die SPD formulierte im Landtag von NRW am 10.2.2020 einen Eilantrag, demzufolge Gesetze nicht mit AfD-Stimmen zustande kommen dürfen. Ein Zwei-Klassen-Wahlrecht für Abgeordnete, von denen nur noch die „richtigen“ an der Gesetzgebung mitwirken dürften. Was hat das noch mit echter Demokratie zu tun? Selbst der linke WDR fragte in seinem Landtags-Blog, ob das der richtige Weg sei.

Jetzt schießen sich CDU-Politiker immer schärfer auf die WerteUnion ein, die sie mal als „Krebsgeschwür“, mal als Schande für die Partei betrachten.

Der saarländische Ministerpräsident hat die WerteUnion schlicht als „Beleidigung für CDU-Mitglieder“ beschrieben.

Diese rhetorische Verrohung leistet einer Gewalt Vorschub, wie sie jetzt bundesweit gegen Mitglieder der FDP stattfindet. Und die Empörung darüber hält sich medial in Grenzen ….

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