Markus Gärtner: Der Dolch bleibt im CDU-Gewand

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Zum Auftakt des Parteitags der CDU trauen sich immer mehr Kritiker der Politik von Angela Merkel aus der Deckung. Fast kommt Hoffnung auf, dass es diesmal zum seit Jahren erwarteten Showdown kommt. Aber solche Hoffnungen werden an diesem Wochenende enttäuscht werden. Sie bleiben, was sie sind, Hoffnungen.

Die Clique um die Kanzlerin wird sich auch diesmal wieder durchsetzen. Viele kritische Anträge aus Parteibezirken wurden bereits im Vorfeld von der Antragskommission abgeschmettert.
Vielleicht gibt es den ein oder anderen denkwürdigen Auftritt. Aber niemand wird den Dolch aus dem Gewand ziehen.

Man halte sich für einen Augenblick vor Augen, was die langjährige und inzwischen von AKK abgelöste CDU-Chefin und seit 15 Jahren amtierende Kanzlerin auf dem Kerbholz hat: Schäden in Billionenhöhe durch die Energiewende, die Migrationskrise, die Euro-Rettung und die verschleppten Reformen von Renten, Gesundheit und Infrastruktur, wie der Internetanwalt Steinhöfel anmerkt, aber auch eine Energiepolitik, die Deutschland abhängig von Russland gemacht hat, eine Migrationspolitik, die uns als Land erpressbar durch Präsident Erdogan gemacht hat, dazu eine digitale Wüste, die uns in die Arme der Chinesen treibt, wie man heute in der BILD lesen kann.

So kann man Deutschland nicht führen, nur ruinieren. Und dennoch regt sich kein Widerstand in der CDU, der die Kanzlerin gefährden kann. Die Frage, was das über unsere Parteien und unser Land aussagt, erübrigt sich. Und dennoch gibt es zarte Versuche wie den heute gestarteten des CDU-Mitglieds Max Otte, des Gründers und Direktors des Instituts Europa der Marktwirtschaften, Stephan Werhahn (er nennt sich „Enkel Adenauers“) und Ulrich Horstmann, der im selben Institut dem Vorstand angehört und als Publizist und Buchautor auf sich aufmerksam gemacht hat, zuletzt durch das Buch „Digitale Knechtschaft“.

Otte, Werhahn und Horstmann fordern in einem Papier sofortige Neuwahlen und beklagen ein drohendes Scheitern der „Berliner Republik“. Sie fordern auch, den Menschen in den neuen Bundesländern mehr Gehör zu verschaffen und die CDU wieder aus dem „Nirwana“ Merkels heraus zu führen, andernfalls drohe der Partei der totale Kollaps.

Die Lage hierzulande sei noch nie so ernst gewesen, die Abbildung des Wählerwillens sei gefährdet, es gelte, möglichst schnell Neuwahlen abzuhalten. Die CDU habe sich selbst ihres Markenkerns beraubt.

Warnungen wie diese, werden in Leipzig an diesem Wochenende beim Parteitag sicher gehört, wahrscheinlich auch zu Protokoll genommen. Doch Konsequenzen werden sie – wieder mal – keine haben.

Was dann auf dem Spiel steht, ist klar: die letzten Kritiker von Frau Merkel werden sich abspalten oder verstummen. Dann könnte der nächste Kanzler Laschet heißen. Wenn die CDU Pech hat und weiter den Weg der SPD geht, kann der künftige Kanzler genauso gut Habeck oder Baerbock heißen.

Dann werden sich Tausende, wenn nicht Millionen von Mitgliedern und Anhängern der CDU wünschen, sie hätten mehr Rückgrat und Mut gehabt. Aber es wird zu spät sein. Und die verprellten Mitglieder werden den Teufel tun, zur Partei zurück zu kehren.

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