Manfred Weber (CSU) fordert: Schleuser notfalls mit Gewalt stoppen

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Symbolbild Bootsflüchtlinge

Indes die Aktivisten der Identitären Bewegung das Schiff „C-Star“ charterten, um NGO-Schiffe im Mittelmeer zu blockieren und die Schlepperkomplizen daran zu hindern, vor den lybischen Hoheitsgewässern „Bootsflüchtlinge“ aufzusammeln und direkt nach Italien/Europa zu bringen, eigentlich die Aufgabe von Frontex die Grenzen zu schützen und die Migranten ans Herkunftsufer zu bringen, überbieten sich Politiker mit Vorschlägen zur Bekämpfung der Schleuserbanden im Mittelmeer und suhlen sich in Selbstdarstellung, offenbar dem Wahlkampf geschuldet. Es scheint überhaupt kein politischer Wille vorhanden zu sein, diese illegale Migration zu beenden?

Zeit für eine neue Nebelkerze, der nächste Lösungsvorschlag wird angekündigt:

[…] Der stellvertretende CSU-Chef Manfred Weber fordert, die Europäische Union müsse viel entschlossener gegen Schleuser vor der libyschen Küste vorgehen – notfalls auch mit Gewalt.

„Das unmenschliche Geschäft der Schlepper-Mafia muss notfalls mit Waffengewalt bekämpft werden, auch um die Flüchtlinge zu schützen“, sagte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament der „Bild“-Zeitung.

Es dürfe an der Außengrenze der EU keine rechtsfreien Räume geben. Denkbar sei, Nato-Schiffe im Mittelmeer vor Libyen patrouillieren zu lassen, sagte Weber. „Das allein würde schon viele Schleuser abschrecken.“

Zudem müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex massiv aufgestockt werden – auf bis zu 10.000 Mann, sagte er. Die EU-Staaten seien im Kampf gegen Schlepper bisher halbherzig zu Werke gegangen. […] Quelle: Die Welt

Auch diese Forderung wird ins Leere laufen, es ist halt Wahlkampf, außerdem sind die Politiker von der Suche nach Lösungen derart ausgelaugt, dass die Kraft zur Umsetzung nicht mehr reicht. Aber wie schnell ein Plan umgesetzt werden kann, vorausgesetzt man will, zeigt die Aktion der Identitären Bewegung. Die Identitären wollen nicht die Rettung von „Schiffbrüchigen“ verhindern, sondern die Lybische Küstenwache über die in Seenot befindlichen Boote informieren, also zur Rettung beitragen. Der Unterschied zu den NGOs ist der, dass die Geretteten nicht nach Europa, sondern wieder nach Libyen gebracht werden, um die illegale Migration einzudämmen.

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