Macht mal weiter so! Bundestag stimmt für Verlängerung der „epidemischen Lage“

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Vorzeitig hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Gesetz, das die epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt, noch einmal verlängert. Dafür stimmten 325 Abgeordnete, dagegen 253. Fünf enthielten sich. Eigentlich läuft das bestehende Gesetz erst Ende September aus. Unter normalen Umständen hätte man mit einer Verlängerung wohl noch gewartet. Denn juristisch ist die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt anfechtbar. Das Gesetz stellt ja einen aktuellen Handlungsdruck fest und prognostiziert nichts für die Zukunft. Doch genau das geschieht jetzt. Quelle: Welt.de

Politikstube: Trotz des unbelasteten Gesundheitssystems und nur auf Grundlage der Inzidenzwerte wird abgestimmt, dass die epidemische Lage verlängert wird und für die Aufrechterhaltung des Zustands. Aber nur so können die experimentellen Impfungen (per Notfallzulassung) weiter verabreicht und die Bevormundung der Bürger aufrecht erhalten werden. Fehlt jetzt nur noch die Verschiebung der BTW für den Machterhalt.

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