Maaßen verlangt „grundlegenden Politikwandel“ der CDU – „Deutschland wirkt wie ein Schwellenland“

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Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die CDU zu einem Kurswechsel aufgerufen. „Die CDU muss von innen reformiert werden“, sagte Maaßen in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Der Wechsel an der Partei- und Fraktionsspitze sei begrüßenswert. Es bleibe allerdings „abzuwarten, ob es nun zu einem grundlegenden Politikwandel kommt“. Er fügte hinzu: „Deutschland hat eine bessere Politik verdient.“ CDU-Mitglied Maaßen kritisierte die Ausländerpolitik der Bundesregierung. Jeden Tag kämen noch immer „bis zu 500 Menschen als Asylsuchende zu uns – und das ist nur das Hellfeld“. Er sehe auch „große Probleme in der Integration, im Familiennachzug“.

In Deutschland gebe es „grundlegende Schwierigkeiten. Wer auf dem Berliner Flughafen landet, wird sich die Frage stellen, ob er nicht in einem Schwellenland angekommen ist.“ Vieles funktioniere nicht so, wie die Bürger es erwarteten. „Stets heißt es, wir sind eine reiche Industrienation, schaut man aber auf die Straßen, die maroden Schulgebäude, die bröckelnde Infrastruktur, fragt man sich, wo das Geld dafür geblieben ist und warum Deutschland noch nicht einmal in überschaubarer Zeit Flughäfen, Brücken oder U-Bahnen bauen kann. Oder warum über 235.000 ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben werden. Die Probleme passen nicht zu einem der reichsten Länder der Erde und schon gar nicht zu einer funktionstüchtigen Verwaltung.“

Die Absage einer Veranstaltung mit ihm im Fraktionssaal durch Unions-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus kommentierte Maaßen mit den Worten: „Ich kenne die Hintergründe hierzu nicht, die müssen andere erklären.“

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