Maas öffnet Steuersäckel: Syrien-Hilfe wird um mindestens eine Milliarde Euro aufgestockt

519

Bei der Verteilung deutscher Steuergelder ins Ausland, steht die Bundesregierung stets parat: Syrien-Hilfe wird  um mindestens eine Milliarde Euro aufgestockt. Das Geld sitzt locker wie Kamellen, hier und da ein paar Milliarden, ob für die Türkei, Afghanistan oder Syrien etc., Deutschland macht seinen Ruf als weltweiter Gönner alle Ehre, allerdings müssen das erst die deutschen Steuer- und Abgabenzahler erwirtschaften, die bereits die Last der Versorgung von in Deutschland lebenden „Flüchtlingen“ zutragen haben – zweistellige Milliardensumme im Jahr.

Die Bundesregierung arrangiert sich in humanitärer Hilfe für Syrien und Flüchtlingen in den Nachbarländern und stockt die Hilfe um mindestens eine Milliarde auf. Hilfe vor Ort und für notleidende Menschen ist sinnvoll und nachvollziehbar, wenn diese Hilfe auch bei den Bedürftigen ankommt und das Geld nicht in irgendwelchen undurchsichtigen Kanälen verschwindet. Aber warum stockt die Bundesregierung die Zahlung ins Ausland auf,  wenn die Probleme im eigenen Land drastisch steigen?  In Anbetracht des Verfalls der Infrastruktur, der in naher Zukunft nicht mehr finanzierbaren Rente, die Obdachlosen und Altersarmut, Kinderarmut und sonstigen Bedürftigen, der Wohnungsnot insbesondere im Bereich des Sozialbaubereichs usw. – beschleicht einen das Gefühl, dass die Bundesregierung für jeden Geld in Überfluss hat, nur nicht für jene, die diesen Staat mit höchster Steuer- Abgabenquote finanzieren, nur nicht für jene, die Teile der armen Gesellschaft angehören?

[…] Deutschland stockt nach den Worten des Bundesaußenministers die Hilfe für Syrien um mindestens eine Milliarde Euro auf. Diese Hilfszusage solle nochmals um 300 Millionen Euro erhöht werden, wenn dies im neuen Bundeshaushalt genehmigt werde, sagte Heiko Maas (SPD) am Mittwoch bei seiner Ankunft in Brüssel.

Allein in Syrien seien über 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. In Brüssel startet am Mittwoch eine zweitägige Geberkonferenz für die Region. Deutschland war schon in der Vergangenheit der größte Einzelgeber und hat seit Beginn des Syrien-Konflikts rund 4,5 Milliarden Euro für die Region bereitgestellt. Zu dem Treffen werden über 80 Delegationen von Staaten und internationalen Organisationen erwartet, darunter neben Deutschland auch Vertreter aus Russland, dem Iran und der Türkei. – dts/25.4.2018 […]

Folgt Politikstube auch auf: Telegram