Laut den Daten der Bundespolizei, fällt auch die Bilanz für 2019 negativ aus, bis Ende November wurden nur 20.587 Ausländer abgeschoben, mehr Infomationen zum Desaster auf Welt.de. Ein Trauerspiel, was Politik und Behörden abliefern, ganz zu schweigen von Merkels „nationaler Kraftanstrengung“, die nur als Placebo für die letzte BTW unters Volk abgesondert wurde.
Es läuft in Deutschland, Ende Juni 2019 lag die Zahl der Ausreisepflichtigen noch bei 246.737, bis Ende November 2019 hat sich die Zahl auf 248.861 erhöht, darunter seien sogenannte 200.598 Geduldete, die u.a. wegen fehlender Reisedokumente nicht abgeschoben werden können. Hinzukommt die paradoxe Gesetzeslage, ein „Geduldeter“ muss nur geduldig 18 Monate im Duldungsstatus ausharren bzw. sich in Deutschland aufhalten, dann lockt der Aufenthaltstitel und die Ausreisepflicht endet.
Abschiebungen scheinen eher die Ausnahme zu sein, nicht nur, dass die Ausreisepflichtigen die Abschiebungen verhindern bzw. sich dieser entziehen, sei es die fehlende Mitwirkung bei der Passbeschaffung/Identitätsklärung oder das Untertauchen kurz vor dem Abschiebetermin – alternativ plötzlich krank werden, es fehlt der politische Wille und die Durchsetzungskraft, um die Zustände zu ändern.
Den geduldeten und ausreisepflichtigen Gästen kann die lasche Vorgehensweise nur recht sein, sie haben den beschwerlichen Weg nach Deutschland auf sich genommen und teuer bezahlt, um einen Platz im Paradies zu ergattern, sollte dieser durch eine Abschiebung gefährdet sein, so stehen gern Rechtsanwälte und sogenannte Flüchtlingsorganisationen mit Anleitungen zur Verfügung, um das Bleiberecht zu sichern.
Immerhin funktioniert noch in der Bundesrepublik die Eintreibung von Steuern, Abgaben und Bußgeldern, und ganz wichtig, der Kampf gegen den Klimawandel.