„Luftbrücke geplant“ – Baerbock: Bundesregierung holt 2500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldawien

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Baerbock kündigte an, die Bundesregierung werde in einem ersten Schritt 2500 ukrainische Flüchtlinge aus Moldau direkt nach Deutschland holen. Dies habe sie mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vereinbart. Deutschland arbeitet nach Angaben von Baerbock gemeinsam mit internationalen Partnern am Aufbau einer Luftbrücke für ukrainische Flüchtlinge aus Moldau. Eine solche Luftbrücke sei „absolut sinnvoll“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag nach einem Treffen mit ihrem moldauischen Amtskollegen Nicu Popescu in der Landeshauptstadt Chisinau.

Für die Verteilung von Flüchtlingen aus Moldau sei auch ein Korridor mit Bussen über Rumänien im Aufbau, sagte Baerbock. Menschen sollten zudem direkt aus Moldau ausgeflogen werden oder über Nachbarländer mit größeren Kapazitäten an den Flughäfen. Dies könne auch über den Atlantik geschehen – also in die USA oder nach Kanada. „Man muss sehr pragmatisch in dieser Situation sein und jetzt nicht ein hundert Prozent perfektes Konzept für in drei Monaten erarbeiten“, sagte die Ministerin.

Die EU habe für Moldau Soforthilfen von fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die Bundesregierung nochmals drei Millionen Euro zusätzlich, sagte Baerbock. Diese Mittel kämen zusätzlich zu den 37 Millionen Euro an Wirtschaftshilfen für dieses Jahr, die das Entwicklungsministerium bereits eingeplant habe. Das Technische Hilfswerk liefere unter anderem Feldbetten, Schlafsäcke, Zelte, Heizungen und Nahrungsmittel.

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Politikstube: Zu den 37 Millionen noch ein Zuschlag von 3 Millionen Euro obendrauf, zudem nimmt man Moldawien im „ersten“ Schritt 2500 Flüchtlinge ab, nicht verwunderlich, dass in Deutschland keine Steuern und Abgaben gesenkt werden, das Geld wird dringend auch für die Verteilung ins Ausland und die Versorgung der Flüchtlinge gebraucht.

Immer rein in Deutschland, in der nahen Zukunft wird das Ergebnis überwältigend ausfallen: Lieferkettenprobleme, explodierende Energie- und Spritpreise, Inflation, Kurzarbeit, Wohnungsnot garniert mit Kontrollverlust seit 2015 und bereits vorhandene kulturelle Konfliktherde – mit Vollgas an die Wand.

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