Lörrach/Weil am Rhein: Kurdendemo – Gewalt, Beledigungen, Landfriedensbruch

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Für den 28.05.2016, 19 Uhr hatte eine kurdische Organisation aus der Schweiz zu einer „Jugend-Demo“ unter dem Titel „Solidarität mit Kurdistan“ aufgerufen. Eine Anmeldung bei der Versammlungsbehörde erfolgte nicht. Auf dem Weiler Sparkassenplatz fanden sich aufgrund des Aufrufs bis zu 130 Personen ein. Ein Teil der Versammlungsteilnehmer forderte einen Aufzug nach Weil-Friedlingen, der jedoch aus Gründen der Sicherheit und Ordnung nicht gestattet werden konnte. Die Kundgebung verlief lautstark, aber ohne Gewalttätigkeiten. Es kam zu Straftaten nach dem Vereinsgesetz (Zeigen von verbotenen Fahnen und Skandieren verbotener Parolen). Eine Person wurde vor Ort vorläufig festgenommen.

Nachdem sich die Versammlung gegen 20.45 Uhr aufgelöst hatte, verlagerten mehrere Kleingruppen einzeln in den Stadtteil Friedlingen und schlossen sich dort zu einem Aufzug auf den Tramgleisen der Hauptstraße (Höhe Bayerstraße) zusammen. Die Versammlungsteilnehmer versuchten dort gewaltsam eine Polizeikette zu durchbrechen, weshalb die Polizei die Personen an Ort und Stelle festsetzte und deren Personalien feststellte. Insgesamt handelte es sich um 35 Personen. Im Anschluss erhielten die Personen einen Platzverweis für den Stadtteil Friedlingen. Mehrere Personen müssen mit Strafanzeigen wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzungsdelikten und Beleidigung rechnen.

Der Tramverkehr konnte gegen 22.40 Uhr freigegeben werden, kurz darauf konnte auch der Individualverkehr wieder über die Hauptstraße fahren.

Ein Polizeibeamter wurde verletzt. Ein Versammlungsteilnehmer wurde vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus verbracht.

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