Lockdown auf Raten: Willkürliche und unverhältnismäßige Einschränkungen und Verbote!

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Die Ergebnisse dieses Gipfels bedeuten einen neuerlichen Lockdown auf Raten. Die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft wird weiter stranguliert. Da die Kanzlerin deutlich gemacht hat, dass sie mit den vereinbarten Maßnahmen dennoch unzufrieden ist, dürften weitere Einschränkungen bald folgen. Das sind schlechte Nachrichten für die deutsche Wirtschaft und für Millionen Arbeitnehmer und ihre Familien.

Die beschlossenen Maßnahmen richten nachweislich erheblichen wirtschaftlichen Schaden an, während ihr Nutzen zur Eindämmung der Pandemie nicht nachweisbar ist. Die zahlreichen Verbote und Einschränkungen, wie etwa das Beherbergungsverbot und die Sperrstunde, sind willkürlich und unverhältnismäßig. Beschränkungen der Personenzahl bei Feiern und sonstigen Zusammenkünften sind nur schwer zu kontrollieren und greifen in Grundrechte ein.

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