LIVE: 61. Sitzung des Bundestags – Migrationspakt, NATO, Rente, INF-Vertrag, SGB XI, Finanzen

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… und noch vieles mehr.

Hier die gesamte Tagesordnung:

09:00 Sitzungseröffnung 09:00 Gesetzliche Rentenversicherung 10:15 Global Compact for Migration 11:20 Einstufung als sichere Herkunftsstaaten 12:25 Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO 13:40 Überweisungen im vereinfachten Verfahren 13:45 Abschließende Beratungen ohne Aussprache 13:55 Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas 14:00 Wahl der Mitglieder des Kuratoriums Bundesstiftung Magnus Hirschfeld 14:05 Aktuelle Stunde zur Zukunft des INF-Vertrages 15:10 Änderung des SGB II – Teilhabechancengesetz 15:55 Attraktivität Deutschlands für ausländisches Kapital 16:40 Familienentlastungsgesetz 17:50 Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen 19:00 Menschenrechtsverletzungen in Xinjang 19:45 Änderung des Asylgesetzes 20:30 Gesetz über Ruhebezüge des Bundespräsidenten 21:15 Planung und Genehmigung im Verkehrsbereich 22:00 Bewerbung Special Olympics World Games 2023 22:45 Änderung des SGB XI – Beitragssatzanpassung 23:30 Frauenanteil im Deutschen Bundestag 00:15 Anpassung von Finanzmarktgesetzen 00:45 Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels 01:15 Entwicklung des eSports 02:00 Änderung des Umwandlungsgesetzes 02:05 Sitzungsende

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