Linke laufen Sturm gegen Pläne zur Beschränkung der „Seenot-Rettung“

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Symbolbild

FDP-Verkehrsminister Volker Wissing plant offenbar, endlich eine Einschränkung der sogenannten Seenot-Hilfe durchzuführen. Längst ist klar, dass es sich dabei faktisch um Beihilfe zum Menschenhandel und Förderung des internationalen Schleuser-Unwesens handelt.

In dem Entwurf des Ministeriums heißt es, dass Schiffe mit „politischen (…) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken“ ab sofort nicht mehr zum Freizeitbereich gehören sollen. Das bedeutet, dass die sogenannten Seenotschiffe massiv umgerüstet werden müssten – was mit horrenden Kosten verbunden wäre.

Dem Schlepperunwesen im Mittelmeer hätte seit sieben Jahren Einhalt geboten werden müssen. Denn die Masche ist inzwischen wohlbekannt: Selbsternannte Retter kreuzen haarscharf entlang der 12-Meilen-Zone – oder sogar innerhalb dieser – im Mittelmeer, angeblich, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.

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Holger
Holger (@holger)

Alle geretteten „Flüchtlinge“ wieder an die Küste bringen, wo sie hergekommen sind.

HansM
HansM (@hansm)

Nenn unsere Linkskriminellen Sturm laufen, dann muss wohl einiges richtig gelaufen sein.