Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen von Ländern und Kommunen nach mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen zurückgewiesen. „Eine weitere Verschiebung der Lasten auf den Bund stößt jetzt an Grenzen“, sagte der Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich sehe die Aufgabe der Bundesregierung eher dort, die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern und ungeregelte Migration zu bremsen.“
Die Leistungen für die „570.000 Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind und in der Grundsicherung erfasst sind, werden ja bereits vom Bund finanziert“, erklärte Lindner demnach. Die Zahl der Ankünfte aus anderen Ländern sei auf dem Niveau des Jahres 2014. „Damals hat der Bund diese Länderaufgabe noch gar nicht mitfinanziert. Heute trägt er einen beträchtlichen Teil“, sagte der Finanzminister.
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