Deutsche Behörden bereiten sich auf die Haftentlassung von mehr als 30 Islamisten in diesem Jahr vor. Konkret hat das Bundesjustizministerium Kenntnis über „15 bis 20 Personen“, die derzeit wegen einer Tat im Bereich des islamistisch motivierten Terrorismus in einem deutschen Gefängnis sitzen und voraussichtlich 2022 freikommen. Das teilte eine Sprecherin auf Anfrage von WELT AM SONNTAG mit.
Hinzu kommen demnach 18 weitere Personen aus dem „Phänomenbereich Islamismus bzw. Verdacht“, die derzeit unter besonderer Beobachtung der Vollzugsbehörden stehen und ebenfalls in diesem Jahr entlassen werden sollen. Entlassungen von Extremisten bereiten Sicherheitsbehörden häufig Sorgen. Einige Inhaftierte haben sich hinter Gittern weiter radikalisiert – und schlagen kurz nach dem Ende ihrer Haft zu.
Quelle: Welt.de (Artikel im Archiv)
Politikstube:
30 Haftzellen werden demnächst frei, das schafft Platz für Impfverweigerer, die verhängte Bußgelder nicht zahlen wollen oder können, sollte eine allgemeine Impfpflicht kommen.
Und die reizende Bundesinnenministerin Nancy Faeser konzentriert sich akribisch auf die größte Gefahr für das Land – den Rechtsextremismus, der an allen Fronten bekämpft werden muss. Eine Innenmministerin kann sich nun mal nicht gleichermaßen um alle extremistischen Gruppen kümmern, man muss halt eine Priorität setzen, und mit diese scheint sie voll ausgelastet zu sein, wenn man die ersten Wochen ihrer Amtszeit betrachtet?