Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

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Die Landeswahlleitung will laut DPA beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es laut Landeswahlleiterin Petra Michaelis Wahlrechtsverstöße gegeben. Das könne Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben, sagte Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Landeswahlausschusses.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtet in dem Zusammenhang von falschen oder fehlenden Wahlzetteln sowie Stimmabgaben weit nach 18 Uhr am Wahltag. In 207 der 2.257 Berliner Wahllokale sei es am 26. September unter anderem bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus zu Wahlpannen gekommen. Das habe Landeswahlleiterin Michaelis am Donnerstag bei der Sitzung des Berliner Landeswahlausschusses eingeräumt.

Sie bezeichnete danach die Zahl 207 als „erschreckend“. In den betroffenen Wahllokalen lagen Berichten zufolge unter anderem falsche Stimmzettel aus. Erste Unstimmigkeiten seien bereits am 23. August festgestellt worden, sagte Michaelis laut RBB. Kartons mit falsch einsortierten Stimmzetteln seien bereits zu dem Zeitpunkt aufgefallen. Mehr auf RT Deutsch

Politikstube: Bei den zwei Wahlkreisen konnten die Unstimmigkeiten wohl nicht mehr kaschiert werden? Völlig egal, selbst bei einer Neuauszählung in den betreffenden Wahlkreisen oder gar einer Neuwahl in Berlin, dürften die Ergebnisse kaum anders ausfallen. Es war, ist und bleibt eine rot-rot-grün versiffte Hauptstadt.

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