Lammert lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab

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Wo kommen wir hin, wenn in einer Demokratie auch noch das Volk befragt werden würde? Schon allein die Vorstellung, dass das Volk etwas anderes entscheiden könnte, als die „Volksvertreter“ wollen, lässt denen das Blut in den Adern gefrieren. Das geht nun wirklich nicht. Die Vielzahl der Politiker lehnen Volksentscheide aus dem einfachen Grunde ab, weil offenbar die Angst zu groß vor wahrer Volksmeinung und unerwünschten Ergebnissen ist. Auch der Präsident des deutschen Bundestags Norbert Lammert lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab, anscheinend hält er das Volk für unfähig Zusammenhänge zu erkennen und zu bewerten, kurz, der gemeine Bürger, von anderen Politikern auch mal gern als Pack bezeichnet, kann nicht im Zusammenhang denken:

[…] „Mein Eindruck ist, dass die zwischenzeitliche Begeisterung für Plebiszite und die Vorstellung, solche Volksentscheide seien der repräsentativen Demokratie sogar überlegen, mittlerweile deutlich an Strahlkraft verloren haben“, sagte Lammert. „Ich sehe einen Ernüchterungsprozess, übrigens auch was den Ehrgeiz angeht, Referenden auf Bundesebene zuzulassen.“ „Deswegen bin ich gegen Referenden auf Bundesebene, die das Grundgesetz auch nicht erlaubt“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag„. […]

Volksentscheide könnten tatsächlich sehr gefährlich für derzeitige Politiker werden, verständlich, dass man davor Angst hat und sich vehement dagegen wehrt, schließlich könnte die Verantwortung an das Volk weitergereicht werden. Aber wenn das Parlament nicht mehr in der Lage ist, verantwortungsvolle Entscheidungen für das Volk zu treffen, und sich permanent gegen die Interessen des Volkes stellt, muss irgendwann das Volk die Funktion des Entscheiders übernehmen?   Und offensichtlich hat Herr Lammert und andere Politiker vergessen, wer der Souverän ist und wessen Angestellte sie sind?

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  • Zimmerflak

    Na, wo kämen wir auch hin, wenn der Bürger die Parteigecken mittels Votum von den Freßtrögen des Steuerzahlers verteiben würden. Regelmäßig wählen gehen und ansonsten Fresse halten. Unsere Politikersimulationen interessieren sich einen feuchten Kehricht, was das Volk denkt. Sie führen einen stillen krieg gegen den eigenen Souverän. Wie sagte einst von Weizsäcker in einer Rede vor dem Bundestag? Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht. Wie wahr, wie wahr!