Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund schaute in die Glaskugel: Erstarken der AfD führt zu Wohlstandsverlust. Welcher Wohlstandsverlust? Die Sorge um den eigenen Gelbeutel der Altparteien, der Konzern-Bosse und Funktionäre? Die breite Masse kann wohl nicht gemeint sein, da geht es Stück für Stück bergab mit dem Wohlstand, ob Steuern und Abgaben, der Euro und die kostspielige, unkontrollierte Massenzuwanderung – um nur einige Beispiele, für die die Altparteien verantwortlich sind. Da müsste die AfD schon alle Anstrengungen unternehmen, um bei der Einnahmen- und Ausgabenpolitik zu überbieten – z.B. noch mehr Steuergelder ins Ausland verteilen und immense Steuerhöhungen im Inland.
Vermutlich ist die AfD auch noch für die derzeitige sibirische Kälte verantwortlich, genauso für die desaströse Energie-Sozial-Bildungs- und Wohnungspolitik, auch für den desolaten Zustand der Bundeswehr und der Infrastruktur. Offenbar geht den Altparteien derart der Hintern auf Grundeis, dass durch Behauptungen und übelster Hetze – und es werden nicht die letzten sein – man nichts unversucht lässt, um negative Stimmung gegen die AfD zu verbreiten und die Partei zu diffamieren, da wie immer die Argumente fehlen.
Focus Online vom 20.1.2019:
Der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund haben mit Blick auf die diesjährigen Landtagswahlen vor einem Erstarken der AfD gewarnt. In der politischen Auseinandersetzung müsse deutlich herausgestellt werden, „dass der Wohlstand in Deutschland maßgeblich von unserer offenen Gesellschaft in einem gemeinsamen Europa getragen wird“, sagte der Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Das werde viel zu wenig beachtet. „Die Populisten betreiben mit ihrer nationalen Fokussierung einen Angriff auf das erfolgreiche deutsche Wirtschaftssystem“, mahnte Landsberg. Mit dem von der AfD vertretenen Motto „Grenzen dicht – wir können alles national lösen“ würden die Deutschen „gravierende Wohlstandsverluste und einen enormen Bedeutungsverlust auf internationaler Ebene bei wichtigen Themen wie Klimaschutz oder Migration erleiden“. Landsberg forderte „klare Signale“ gegen populistische Strömungen.
Die „bedauerlichen Wahlerfolge von Populisten“ seien zwar „ein Stück europäische Normalität“, die nun auch Deutschland erreicht habe. Als dauerhaft gegeben sollte dieser Zustand aber nicht hingenommen werden. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Städtetags, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU). „Gerade in unruhigen Zeiten, in denen Populismus und extreme Positionen zugenommen haben, müssen die konstruktiven politischen Kräfte Probleme lösen und so Verunsicherung begegnen“, sagte er der Zeitung. „Fremdenfeindlichkeit, Extremismus jeder Art und Antisemitismus dürfen keine Chance haben.“