Nach Vertretern der Kirche, die die besondere Schutztradition des Kirchenasyls in Deutschland hervorheben, bilden sich immer mehr Initiativen, die vor der Abschiebung bedrohte Flüchtlinge in ihren Wohnungen verstecken, heißt, Kirchen und Aktivisten verhindern die Durchsetzung von geltendem Recht.
Für manche Bürger sind diese selbstgerechten und eigenmächtigen Entscheidungen schwer zu ertragen, zumindest fühlen sich die Aktivisten in ihrer Trotzphase gut, man übt Selbstjustiz aus und entscheidet eigenmächtig für einen Verbleib eines Nicht-Bleibeberechtigten, natürlich aus humanitären Gründen, aber auch aufgrund ideologischer Verblendung. Damit aus dem Nicht-Bleiberechtigten ein Bleibeberechtigter wird, stehen die Initiativen mit Rat und Empfehlungen für Anwälte bereit, damit möglichst in naher Zukunft die Kosten auf die Schultern der Allgemeinheit gelegt werden können. Das ist wohl eine humanitäre Leistung, böse Zungen behaupten hingegen, dass es sich um das Frönen einer verqueren Ideologie handelt.
Ein Beispiel ist Michaela Baetz, eine der Sprecherinnen der Initiative Bürgerasyl in Nürnberg, wie linke „Aktivisten“ ein total verqueres Verständnis haben, sich über Regeln/Gesetze hinwegsetzen und praktisch einen rechtstaatlichen Beschluss außer Kraft setzen wollen, um Abschiebungen zu verhindern. Die Aktivistin Baetz im Interview mit Cicero (die Leserkommentare dazu ein Genuss), nachfolgend einige Auszüge:
Wieviel Menschen haben Sie aktuell gerade versteckt?
Dazu kann und möchte ich nichts sagen. Wenn Mahnwachen und Appelle nichts bewirken, sind ziviler Ungehorsam und Mut im Namen der Menschlichkeit unsere Pflicht. Wir schauen nicht länger zu, wie Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben werden.
Was Sie machen, verstößt gegen das Aufenthaltsgesetz. Schreckt es Sie gar nicht ab, dass Sie wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt zu einer Geldstrafe oder zu einem Jahr Gefängnis verurteilt werden können?
Das ist gar nicht klar. Man weiß ja noch nicht, ob diese Menschen illegal hier sind. Es geht um Leute, die noch einen wie auch immer gearteten Aufenthaltsstatus haben und die dann verhaftet werden, um abgeschoben zu werden. In diesem Zwischenraum geht es darum, zu prüfen: Gibt es Möglichkeiten, die Abschiebung anzufechten?
Aber viele Kriminelle sind schon in ihrer Heimat kriminell geworden. Sollte man die nicht gleich an der Grenze abfangen?
Ich bin grundsätzlich für offene Grenzen. Grenzkontrollen können die Sicherheit von Mädchen und Frauen nicht erhöhen. Die Kriminalitätsstatistik lässt auch nicht den Schluss zu, dass Geflüchtete überproportional häufig Täter sind. Es gibt auch in Deutschland Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Sobald der Täter ein Flüchtling ist, ertönt aber gleich wieder ein großer Aufschrei. Weiterlesen