Die Bundesregierung prüft zurzeit, wie nach Syrien und in den Irak ausgereiste IS-Kämpfer in Deutschland vor Gericht gestellt werden können, des Weiteren stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer Bedingungen für die Rückkehr, die Identität muss zweifelsfrei geklärt sei und sie sollen kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen.
Irakische Kurden-Politiker plädieren für eine andere Vorgehensweise, schließlich sind die Straftaten dort verübt worden, und offenbar ordnen die Kurden den deutschen Rechtstaat als Unsicherheitsfaktor ein und scheinen bereits zu wissen, dass die IS-Leute in Deutschland schneller wieder frei wären als in der Kurdischen Autonomieregion in Irak. Das dürfte wohl der Wirklichkeit sehr nahekommen, da die IS-Leute vermutlich aufgrund von Mangel an Beweisen kaum zu lebenslang verurteilt werden können, eher unter Beobachtung stehen. Die syrischen Kurden hingegen riefen die Vereinten Nationen auf, einen internationalen Sondergerichtshof für IS-Kämpfer einzurichten.
Das sind doch gute Lösungsansätze, auch in Anbetracht der Beweismittel und Zeugen, obendrein wollten diese IS-Leute auch nichts mehr mit dem freiheitlichen Westen zu tun haben, nun sollen sie ruhig den islamischen und nicht zimperlichen Wind spüren, wo „lebenslang“ auch „lebenslang“ bedeutet. Wer im Ausland z.B. mit Drogen oder Drogendealen erwischt wird oder einen Mord begeht, der wird auch dort vor Gericht gestellt und verurteilt.
Tagesspiegel berichtet:
Im Streit um die im Nahen Osten gefangenen Dschihadisten aus dem Westen plädieren irakische Kurden-Politiker für eine andere Vorgehensweise. „Wer bei uns zum Täter wurde, sollte bei uns angeklagt und verurteilt werden“, sagte der hohe PUK-Funktionär Rawand Mulla Mahmoud dem Tagesspiegel. „Darunter sind schließlich Mörder, die hier viele Männer, Frauen und Kinder getötet haben.“ […] „In der Autonomen Region Kurdistan im Irak haben wir immerhin die Möglichkeit, diesen IS-Leute den Prozess zu machen“, sagt Mahmoud.
Die syrischen Kurden riefen nun die Vereinten Nationen auf, einen internationalen Sondergerichtshof für IS-Kämpfer einzurichten. „Für das syrische Rojava mag das sinnvoll sein. Wir aber haben gute Beziehungen zu Deutschland“, sagte PUK-Spitzenmann Mahmoud, „und könnten beispielsweise tätig werden, wenn die in Syrien gefangenen IS-Leute auch bei uns im Irak aktiv waren.“
Die Bundesregierung lässt nur vereinzelt deutsche Gefangene aus Irakisch-Kurdistan ausfliegen. „Doch besteht in Deutschland die Gefahr“, sagte Mahmoud, „dass die IS-Leute schneller wieder frei wären als bei uns.“ In der Kurdischen Autonomieregion in Irak ziehe das Urteil „lebenslang“ eine höhere Strafe nach sich als die in Deutschland üblicherweise verhängten Strafen.