Kroatien warnt: Neue Migrationswelle – EU-Recht fördert illegale Migration

1166
Symbolbild

Kroatiens Innenminister Davor Božinović warnte kürzlich vor einem neuen Migrationsansturm und wirft der EU vor, nicht darauf vorbereitet zu sein. Der Zustrom sei vor allem aus Afghanistan zu erwarten, viele Analysen kündigen das bereits an. Mit geltendem EU-Recht sei ein EU-Außengrenzschutz nicht möglich. Die Rückweisung illegaler Migranten sei ja verboten. Das wiederum begünstige die „sekundäre Migration“, also das Weiterziehen in andere EU-Länder.

Bozinovic’s Statement fiel anlässlich der parlamentarischen Sitzung des Menschenrechts- und Minderheitenausschusses. Es ging dabei um die – laut EU-Recht – nicht erlaubte Rückweisung (Pushback) von Migranten, auch wenn sie illegal das Land betreten.

Egal, was Kroatien unternehme: Migranten können immer über die 1000 km Landesgrenze ins Land sickern, sagte der Innenminister. Bürger berichten regelmäßig von der Besetzung ihre Landhäuser und Bauernhöfe durch illegal ins Land Gekommene.

Mehr auf Wochenblick.at

Folgt Politikstube auch auf: Telegram