Kritik an GroKo: Innenministerium will Maaßen wohl rauswerfen

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Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun doch entlassen – und nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. Aus Sicherheitskreisen hieß es, das Ministerium bereite Maaßens Demission vor. Hintergrund sei, dass Maaßen in einer Abschiedsrede, deren Manuskript im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verteilt worden sei, massive Kritik an Teilen der Koalition geübt und seine umstrittenen Äußerungen zu «Hetzjagden» bei einer Demonstration in Chemnitz wieder massiv verteidigt habe.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte sich am Sonntagabend zunächst nicht zu dem Fall äußern. «Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen», sagte der CSU-Chef auf Nachfrage in München.

Maaßen, der seine Äußerungen auch in Sondersitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste und im Innenausschuss des Bundestages verteidigt hatte, sollte eigentlich Sonderberater von Innenminister Seehofer für europäische und internationale Aufgaben werden – bei gleichem Gehalt wie bisher als BfV-Chef, im Rang eines Abteilungsleiters. Diese Versetzung wird es nun nicht mehr geben.

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