Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor einem Niedergang der liberalen Demokratie in Deutschland gewarnt. „Populisten und Demokratieverächter, die nur billige Parolen und leere Versprechungen haben“, schürten Ängste, schreckten vor Lügen nicht zurück und spalteten die Gesellschaft, kritisierte er laut der Nachrichtenagentur dpa bei einer Rede im US-Bundesstaat Pennsylvania.
Das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse schwinde. Zugleich gebe es durch Rußlands Präsident Wladimir Putin eine Bedrohung von außen. Demokratie sei nie selbstverständlich und müsse verteidigt werden. Deutschland brauche einen leistungsfähigen Staat und eine starke politische Führung. Das Volk müsse zudem gemeinsame Werte teilen.
Quelle: Junge Freiheit.de
Politikstube: Wen meint bloß der Experte für Waschlappen? Wer spaltet denn die Gesellschaft, indem diese in Gut (politisch korrekt) und Böse (politisch unkorrekt) eingeteilt wird? Billige Parolen und leere Versprechungen kennt man aus dem Wahlkampf, wenn die Altparteien auf Stimmenfang gehen. Ängste schüren? Da fällt einem glatt Lauterbach mit seinen apokalyptischen Vorhersagen (z.B. Ungeimpfte bis März geimpft, genesen oder leider verstorben) ein, oder die Grünen mit der Klimahysterie. Demokratieverächter? Sind das jene, die lauthals forderten, die LTW in Thüringen rückgängig zu machen, weil das Ergebnis nicht passte? Und was Lügen angehen, ist diese wohl in bester Erinnerung: Energiewende ist nicht teurer als eine Kugel Eis.