Korrupte Ukraine: Fast alle EU-Hilfsgüter landen offenbar auf dem Schwarzmarkt

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Symbolbild Hilfsgüter

Aus der Ukraine geleakte und von unabhängigen Beobachtern bestätigte Informationen geben einmal mehr einen Einblick in die allgegenwärtige Korruption, die in dem Land vorherrscht: Laut Angaben der zum Europarat gehörenden Staatengruppe Group of States against Corruption (GRECO) wurden Hilfsgelder von mehr als 55 Millionen Euro abgezweigt. Das ist nicht alles: Demnach wurden in den letzten sechs Monaten in der Region 22 Schiffscontainer, 389 Eisenbahnwaggons und 220 Lastwagen mit humanitärer Hilfe aus der Region Saporoschje gestohlen. Dies entspricht fast 100 Prozent der Gesamtlieferungen für diese Region. Die entwendeten Güter wurden später in ukrainischen Einzelhandelsketten zum Verkauf angeboten.

Insgesamt hat die EU der Ukraine von März bis August 2022 humanitäre Güter von mehr als 360 Millionen Euro zukommen lassen. Davon seien, laut GRECO, Waren im Wert von 342 Millionen Euro gestohlen worden. Diese Zahlen decken sich mit einem ganzen Katalog ähnlicher Meldungen: Bereits im Mai wurde bekannt, dass ein großer Teil der an die Ukraine gelieferten Hilfsgüter unterschlagen und privat weiterverkauft wurde.

Wie sogar der britische „Telegraph” berichtete, wurden wiederholt auch medizinische Hilfsgüter gestohlen und in Apotheken verkauft – obwohl die öffentliche Medizin in der Ukraine eigentlich kostenlos sein sollte.

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Politikstube: Am vergangenen Donnerstag war Ursula von der Leyen in Kiew und lobte die Reformen des EU-Beitrittskandidaten: „Es ist beeindruckend, zu sehen, mit welcher Geschwindigkeit, Entschlossenheit und Präzision Sie vorankommen.“ Und Selenskyj sagte, die Ukraine wolle schon vor dem Beitritt dem EU-Binnenmarkt beitreten, der den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital ermöglicht. Der Zugang dazu sei für die Ukraine eine sehr wichtige Frage: „Es wird einer der wichtigsten Siege unseres Landes sein.“

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