Kontrolle und Überwachung! Soziale Netzwerke: Boris Pistorius (SPD) fordert Pflicht zu Identifikation

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Niedersachsens Innenminister möchte die Überwachung in sozialen Netzwerken verschärfen, um bei „Hass, Hetze und Gewaltaufrufen“ eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen, sollen die Nutzer die wahre Identität zur Speicherung herausrücken.

Um „Hass, Hetze und Gewaltaufrufe“ geht es wohl nur einerseits, andererseits geht es wohl um die Kontrolle des öffentlichen Diskurses, der Versuch einer Zensur von unbequemen Wahrheiten und unerwünschten Kritiken an der Regierung/den Parteien zu unterdrücken bzw. zu verbieten und die Meinungsfreiheit noch mehr einzuschränken.

Neue Osnabrücker Zeitung:

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verlangt, dass soziale Netzwerke die wahre Identität ihrer Nutzer künftig speichern – um Hass, Hetze und Gewaltaufrufe im Internet besser verfolgen zu können. Pistorius macht bei der Innenministerkonferenz IMK (16. bis 18. Juni) einen neuen Vorstoß. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte der SPD-Politiker: „Wir brauchen eine Identifizierungspflicht. Nach im Netz begangenen Straftaten muss auf hinterlegte Identitätsdaten zurückgegriffen werden können, um eine effektive Strafverfolgung zu ermöglichen.“ Wer unter einem Pseudonym in den sozialen Netzen aktiv sei, müsse bislang keine echten Daten beim Anbieter hinterlassen – das müsse sich ändern. Eine Klarnamenpflicht bedeute das aber ausdrücklich nicht: Jeder solle sich unter einem Nickname bewegen und äußern können: „Natürlich soll sich jeder und jede im Netz anonym bewegen können.“

Nach Worten von Pistorius ist sich die Innenministerkonferenz in dieser Frage einig, bislang seien aber Netz-Politiker dagegen. Als Reaktion auf Kritik an der praktischen Umsetzung schlägt Pistorius vor, sogenannte Log-in-Fallen zu nutzen, um jemanden zu identifizieren. Das Prinzip: Wenn ein Nutzer im Netz einen Aufruf zur Gewalt oder Hetze sieht und das dem Anbieter meldet, stellt die Polizei eine Log-in-Falle. Beim nächsten Log-in mit seinem Account wird der Täter gefasst, seine IP-Adresse wird gespeichert. Der SPD-Politiker sagte: „Das wäre ein lohnenswerter, datensparender Ansatz, der nur diejenigen ins Visier nimmt, die strafrechtlich in Erscheinung treten.“ Dann könnte man auf eine Identifikationspflicht für alle verzichten.

Pistorius geht davon aus, dass die Anbieter mitmachen werden: „Weil Facebook und Co. keine Schmuddelecke werden wollen, kein Hort von Hass und Hetze und Extremismus.“ Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) umfasse nicht alle Bereiche und nicht alle gängigen Plattformen. Zudem bleibe die Identifizierung von einzelnen Nutzern nach wie vor schwierig.

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