In Polen ist eine Änderung des Ausländerrechts in Kraft getreten, nach der illegal eingereiste Migranten leichter des Landes verwiesen werden können. Hintergrund ist eine stark gestiegene Zahl illegaler Einreisender über Weißrussland. Laut der am Dienstag im amtlichen Anzeiger veröffentlichen Gesetzesänderung kann der Grenzschutzkommandeur sofort nach der Protokollierung eines unerlaubten Grenzübertritts die betroffene Person des Landes verweisen. Außerdem kann der Kommandeur die Wiedereinreise nach Polen und in den Schengenraum für eine Dauer von sechs Monaten bis drei Jahren verbieten.
Das Ausländeramt darf künftig jeden Antrag auf internationalen Schutz ablehnen, wenn der Antragsteller direkt nach einem illegalen Grenzübertritt gefasst wurde. Berücksichtigen muss das Amt den Asylantrag eines Ausländers nur in dem Fall, dass er „unmittelbar aus einem Staatsgebiet gekommen ist, in dem seinem Leben oder seiner Freiheit die Gefahr einer Verfolgung droht“ und die Gründe für seinen illegalen Grenzübertritt glaubwürdig darstellen kann. Quelle: RT Deutsch