„Klimawandel-Folgen“ – Stahmann (Grüne): Bremen fordert Änderung des Asylrechts

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Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne)

Das Bundesland Bremen fordert eine Änderung des Asylrechts, um die Folgen des Klimawandels als Fluchtgrund anzuerkennen. „Wer wegen Klima- und Umweltveränderungen seine Heimat verlassen muss, wird von Schutzinstrumenten wie der Genfer Flüchtlingskonvention derzeit nicht erfasst“, sagte Bremens Integrationssenatorin Anja Stahmann (Grüne). Klimaflüchtlingen dürfe aber auch nach Auffassung des UN-Menschenrechtsausschusses ein Recht auf Asyl nicht verwehrt werden, wenn ihr Leben in ihrer Heimat in Gefahr sei.

Die Integrationsminister der Länder beraten bei ihrer Konferenz an diesem Donnerstag in Hamburg einen Antrag Brandenburgs und Bremens zu dem Thema, der unter dem Titel „Klimafolgen als Abschiebungshindernis anerkennen“ steht.

Quelle: Welt.de (Artikel im Archiv)

Politikstube: Die Folgen des Klimawandels als Asyl-Eintrittskarte geistert schon seit einiger Zeit vorwiegend in grünen Köpfen, um die Gründe der Verfolgung für Schutzsuchende zu erweitern und einen Blankoscheck auszustellen, selbstbestimmend in ein sicheres Zielland einzureisen, damit sie dann ihre ökologischen Fußabdrücke in diesem hinterlassen können.

Für Deutschland würde das bedeuten: noch mehr Flüchtlinge, noch mehr Zersiedelung, noch mehr Belastungen der Sozialsysteme und noch mehr soziale Konflikte, und obendrauf als Sahnehäubchen die zukünftige Energieversorgung.

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