Merkels angestrebte „europäische Lösung“ scheint in weite Ferne gerückt zu sein und offensichtlich war es ein schwerer Fehler, der Bundeskanzlerin noch weitere zwei Wochen zu gewähren. Drei Jahre hat Merkel alles ausgesessen nebst wohlfeilen Worthülsen „Wir schaffen das“ und „Nun sind sie halt da“ abgesondert, dass die Merkel-Dämmerung längst begonnen hat und ihr politisches Ende naht, das will sie nicht erkennen.
Merkels einsame Entscheidung im Sommer 2015, ohne Abstimmung mit eigenem Parlament und anderen EU-Ländern, hat Deutschland sowie Europa massiv geschadet. Deutschland befindet sich nun in einer schlechten Position gegenüber allen anderen EU-Ländern, steht fast isoliert da und setzt weiter auf starke Pull-Faktoren für weitere Ströme von Wirtschaftsmigranten. Ganz im Gegensatz zu den Osteuropäern, die auch weiterhin einen strengen Kurs gegen die muslimische Migration fahren, im Gegensatz zu Dänemark sowie Norwegen, Schweden und Österreich, die alle ihre Asylpolitik verschärfen und Maßnahmen ergreifen, und letztlich Italien, dass das Einfahren von NGO-Rettungsschiffen in italienischen Häfen verbietet und 500.000 Illegale abschieben will, kommt nun obendrein ein deutliches Signal aus Rom: Keine Flüchtlingsrücknahme von weitergereisten Asylbewerbern nach Deutschland.
Und da will die alte Sonnenkönigin spontan eine „europäische Lösung“ aus dem Hut zaubern? Oder mit Steuermilliarden ein paar zwielichtige Zusagen erkaufen, die – wie der Türkei-Deal zeigt – nicht lange eingehalten werden?
[…] Bereits vor einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela Merkel beim Bemühen um bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen einen Rückschlag.
Italiens Innenminister Matteo Salvini lehnte es am Mittwoch ab, dort registrierte und nach Deutschland weitergereiste Asylbewerber zurücknehmen. Am Sonntag will Merkel mit Regierungschefs besonders betroffener EU-Mitglieder in Brüssel beraten und sie zu bilateralen Vereinbarungen mit Deutschland bewegen.
„Die italienische Regierung ist ausschließlich bereit, den Italienern zu helfen“, sagte Innenminister Salvini, der auch der fremdenfeindlichen Regierungspartei Lega vorsitzt, in Rom. „Also statt zu nehmen, sind wir bereit zu geben.“ […] Quelle: Focus Online/20.6.2018