Klartext von Markus Gärtner: Er wird uns lautlos untergeschoben

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In nur zwei Tagen endet auf der Kommissions-Webseite die Kommentarfrist für Europäer zum neuen Asyl- und Migrationspakt, der im September kommen soll. Selbst wenn man die Webseite kennt, wo man sich als Bürger zu dem Pakt äußern will, muss man sie suchen. Und dort finden sich nur 159 Kommentare. Das entspricht 0,00000039% der Wahlberechtigten in der EU. Die Frist für Einträge zu dem neuen Pakt betrug lediglich 4 Wochen, viel zu kurz, wie viele Kommentatoren dort kritisieren. Selbst wer eine Meinungsäußerung eingetragen hat, weiß eigentlich gar nicht, was er oder sie da kommentiert, denn der Nachrichtenfluss zu dem neuen Pakt, der eigentlich schon im ersten Quartal kommen sollte, ist irgendwo zwischen spärlich und nicht existent. 900 Journalisten berichten laut der Zeitung „Brussels Times“ für Nachrichtenagenturen, TV-Anstalten, Radios, Zeitungen und Magazine aus Brüssel, aber man erinnert sich nicht, wann man den letzten ausführlichen Bericht über den aktuellen Stand der schwierigen Verhandlungen in der EU zu dem neuen Pakt gesehen hat. Das ebenso wichtige wie brisante Großprojekt wird quasi unter dem Radar – und im Schatten der exzessiven Corona-Berichterstattung – durchgeschoben. Das ist ein Skandal erster Güte. Und dann wundert sich der komplette Mainstream wieder, wieso es so viel Widerstand gegen diese undemokratische EU gibt. Hier haben wir ein Paradebeispiel, warum das so ist …

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