Die AfD-Fraktion stellte am vergangenen Freitag ihre Klage gegen die Bundesregierung. Der Regierung Merkel wird vorgeworfen, hinsichtlich ihrer Asylpolitik verfassungswidrige Entscheidungen getroffen zu haben.
Auszug aus der Klageschrift zum Organstreitverfahren
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel, Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Privatdozent Dr. Ulrich Vosgerau,
– Antragstellerin –
gegen die Bundesregierung,
vertreten durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
– Antragsgegnerin –
wegen der Verletzung der organschaftlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages an der politischen Grundentscheidung über die laufende Einwanderung von Ausländern von außerhalb des Schengen-Raumes in die Bundesrepublik Deutschland sowie an einer alle wesentlichen Fragen der Einwanderung nach Deutschland behandelnden gesetzlichen Regelung („Migrationsverantwortungsgesetz“) sowie an der laufenden parlamentarischen Kontrolle aller Einwanderungsbewegungen in die Bundesrepublik Deutschland
durch die Duldung der Einreise von Asylbewerbern – trotz bestehender Grenzkontrollen – auch ohne gültigen Paß und gültiges Schengen-Visum, sowie von Asylbewerbern, bei denen Anhalts- punkte dafür vorliegen, daß ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, und von Asylbewerbern, die aus sicheren Drittstaaten in die Bundesrepublik Deutschland einreisen oder einreisen wollen, sowie weiterhin die Eröffnung und Behandlung von Asylverfahren solcher Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland.
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