Klagen gegen Rundfunkbeitrag abgewiesen

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M6548

Im „Namen des Volkes“ ergeht folgendes Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für rechtmäßig erklärt, dies verkündeten die Richter am Freitag in Leipzig und wiesen damit die Klage mehrerer Privatpersonen ab. Die Richter urteilten: Auch wer keinen Fernseher und kein Radio besitzt, muß die 2013 eingeführte Haushaltsabgabe bezahlen. Die Richter wiesen in ihren letztinstanzlichen Entscheidungen die Revision mehrerer Kläger zurück und urteilten, dass der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich der bisherigen Rechtsprechung an. Die Kläger können jetzt noch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Die Kläger, die das Modell für ungerecht und verfassungswidrig halten, kritisierten außerdem, der Rundfunkbeitrag sei eine versteckte Steuer. „Der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können“, schrieb das Bundesverwaltungsgericht in einer Mitteilung zur Entscheidung. Gegen die Annahme, der Beitrag sei eine Steuer, spricht aus Sicht des Gerichts zudem, dass das Beitragsaufkommen nicht in die Haushalte der Länder fließe, sondern der funktionsgerechten Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diene.

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