Kiel: Jamaika-Koalition plant Ausweitung des Bleiberechts für junge „Flüchtlinge“

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Symbolbild

Statt den Fokus vermehrt auf Abschiebungen zu legen, plant die Kieler Jamaika-Koalition die Kriterien für das Bleiberecht „junger Flüchtlinge“ auszuweiten. Statt bis 21 soll nun bis 27 Jahre unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht gewährt werden.

Viele der „jungen“ Flüchtlinge dürften bereits bei der Ankunft in Deutschland das Alter 25 plus/minus erreicht haben, aber ihr Alter herunterstufen, um bessere Chancen zu haben. Eine Altersfeststellung könnte alle Zweifel beheben,  aber offensichtlich nicht gewollt, denn auch ohne Altersprüfung, ohne oder gefälschte Papiere fließen die Millionen Euro automatisch aus dem Steuersäckel.

Nun sind sie halt da, und Schritt für Schritt werden die Bürger darauf vorbereitet, dass fast alle in Deutschland dauerhaft bleiben/angesiedelt werden.

[…] Für gut integrierte junge Flüchtlinge will die Jamaika-Koalition in Kiel das Bleiberecht in Deutschland altersmäßig ausweiten. Statt bis 21 Jahre sollte jungen Erwachsenen bis 27 Jahre unter bestimmten Voraussetzungen eine Bleiberecht gewährt werden können, fordern die Regierungsfraktionen CDU, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Antrag, der in dieser Woche in den Landtag kommt.

So sollte künftig geduldeten Ausländern bis 27 Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn sie in Deutschland in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben, sich in einer berufliche Ausbildung oder einem Studium befinden.

„Manche jugendlichen Flüchtlinge, die etwa mit 17 oder 18 Jahren nach Deutschland kommen, können bis zum 21. Lebensjahr schon rein zeitlich diese Vorgaben nicht erfüllen“, sagte Toure. Und die Vorgaben für geduldete erwachsene Ausländer sähen bisher einen Mindestaufenthalt in Deutschland sogar von mindestens acht Jahren vor für ein Bleiberecht. „Wir wollen eine Lücke im System schließen“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Aminata Touré. […] Quelle: Die Welt.de/2.7.2018

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