Keine Komfort-Gefängnisse? Deutsche Justiz kann Straftäter nicht nach Rumänien ausliefern

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Symbolbild

Die deutsche Justiz kann Straftäter nicht nach Rumänien – auch nicht nach Bulgarien und Ungarn – ausliefern, weil die dortigen Haftanstalten gegen die menschenwürdige Unterbringung verstoßen und die Gefängniszellen zu klein sind. Offenbar steht nicht mehr der Straftatbestand im Vordergrund, sondern die humanitäre Behandlung von Kriminellen?

Der deutschen Justiz sind durch ein höchstrichterliches Urteil des europäischen Gerichtshofs die Hände gebunden, da die osteuropäischen Verließe nicht den deutschen Luxus-Standard-Knast erreichen, die nicht ein Signal zur Abschreckung aussenden, sondern eher an ein Sanatorium mit „Wellness“ hinter Gittern erinnern. Nun wartet man ab, bis moderne Haftanstalten auch in Rumänien, Bulgarien und Ungarn gebaut oder vorhandene Knäste saniert werden, damit Gefängnisinsassen in einem fast idyllischen Flair ihre Strafe absitzen können?

Focus Online berichtet:

Die deutsche Justiz kann Straftäter oder Verdächtige nicht an osteuropäische EU-Staaten ausliefern, weil dort teilweise unzumutbare Haftbedingungen herrschen. Betroffen sind vor allem Rumänien, Bulgarien und Ungarn. In Rumänien sind Gefängnisse oft überbelegt. Fachleute berichten von Zellen, in denen zehn Häftlinge auf neun Quadratmetern untergebracht waren. Mit Bulgarien und Ungarn verhält es sich ähnlich

Ein Sprecher des NRW-Justizministeriums sagte, es sei „bekannt, dass bislang Probleme wegen der Haftbedingungen vor allem bei Auslieferungen auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls nach Ungarn, Rumänien und Bulgarien bestehen“. Der Sprecher des Berliner Justizsenators erklärte, „dass es dieses Problem“ zumindest „mit Rumänien gibt“. Es handele sich um „eine Handvoll“ Fälle.

Die Übereinkunft über den EU-Haftbefehl stammt aus dem Jahr 2002 und besagt, dass sich die Mitgliedstaaten Straftäter und Verdächtige gegenseitig überstellen. In Bremen hatten sich 2015 aber ein verdächtiger Ungar und ein verurteilter Rumäne wegen unzumutbarer Haftbedingungen gegen ihre Auslieferung gewehrt. Daraufhin entschied der Europäische Gerichtshof 2016, ausgeliefert werden dürfe nur auf der Grundlage von Informationen, die „das Vorliegen einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausschließen“.


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