Kein Witz: Bundesregierung prüft „Zeitungs-GEZ“!

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AfD-Fraktion NRW: Die DDR lässt grüßen: Medienberichten zufolge will die Bundesregierung strauchelnde Zeitungen subventionieren – mit unserem Geld, versteht sich. So könne der Rundfunkbeitrag bald um eine „Medienabgabe“ erhöht werden!

Medienhäuser würden dadurch noch fester an die Regierungskette gelegt. Abhängigkeiten bestehen nämlich längst.

Medien über die Finanzierung indirekt führen – bei den Öffentlich-Rechtlichen funktioniert das seit Jahrzehnten. Warum also nicht auch im Printbereich? Laut Focus-Online, wird diese Frage derzeit in Regierungskreisen gestellt. Soll heißen:

Der Bürger, die ewige Melkkuh, soll bald nicht nur für die Regierungspropaganda von WDR und Co., sondern auch für die Erzeugnisse regierungsnaher Zeitungen und Zeitschriften blechen. Hier wie da gilt das Gleiche: Ob er die Medien, für die er bezahlen muss, nutzt, spielt keine Rolle. Das Ganze hat anscheinend System:

Schon im November 2019 beschloss der Haushaltsausschuss des Bundes, dass der Steuerzahler die Kosten für die Zustellung von Printprodukten mit 40 Millionen Euro pro Jahr zu subventionieren habe. Diesen Geistesblitz hatte SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil, dessen Partei zufälligerweise selbst an einer Unzahl an Zeitungs- und Medienhäusern beteiligt ist. Dabei sind die Genossen aber nicht allein:

Auch die CDU verfügt über sehr enge Verbindungen in die Medienwelt. So ist zum Beispiel NRW-Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner Miteigentümer der FUNKE Mediengruppe, der zahlreiche Zeitungen und Radiosender in NRW angehören. Was bedeutet das hinsichtlich der staatlichen Fürsorge für marode Medien?

Effektiv können diese Subventionen über den Umweg der Medienbeteiligungen, also indirekt, in die Parteikassen von CDU und SPD fließen. Wer also entscheidet eigentlich, welche Zeitungsverlage für die Subventionen infrage kommen?

Dem Focus zufolge solle ein „unabhängiges Expertengremium“ über die Mittelvergabe wachen. Dass wir nicht lachen:

„Über die Besetzung dieses Gremiums würden natürlich staatliche Organe entscheiden“, kommentiert der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion NRW, Sven W. Tritschler, „die wiederrum von Parteien beeinflusst sind. Auch die Rundfunkräte sind überwiegend mit Vertrauensleuten der politischen Parteien besetzt.“

„Die AfD-Fraktion wollte daher im Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Pläne so einer Zeitungs-GEZ debattieren. Wer hätte es gedacht? Das Präsidium aus CDU, FDP, SPD und Grünen lehnte den Vorschlag ab.“

➡️ zum Medienbericht: https://bit.ly/2SWm4xc


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