Kein Verdacht und keine Ermittlungen gegen Scholz wegen Cum-Ex

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In der sogenannten Cum-Ex-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg eine Beschwerde gegen die Nichteinleitung von Ermittlungen gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und seinen Vorgänger, Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), abgewiesen.

Die Generalstaatsanwaltschaft habe die von Rechtsanwalt Gerhard Strate im Februar gestellte Strafanzeige wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Scholz, seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher und weitere Beteiligte als unbegründet zurückgewiesen, schreibt der Tagesspiegel (Dienstag). Sie habe damit die Sichtweise der Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigt.

Die Sprecherin erläuterte, die Staatsanwaltschaft habe im März erneut davon abgesehen, Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher aufzunehmen, weil sie weiterhin einen strafprozessualen Anfangsverdacht verneint habe. Aus der Strafanzeige hätten sich keine Erkenntnisse ergeben, die Anlass geboten hätten, von der früheren Entscheidung gegen die Aufnahme von Ermittlungen abzuweichen.

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Politikstube: Das war von vornherein klar, deutsche Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden, haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen und sind nicht unabhängig, da kann es schon mal vorkommen, dass Strafanzeigen abgewiesen oder die Ermittlungen eingestellt werden. War doch bei Merkel nicht anders, die Strafanzeigen gegen die Uckermark-Perle landeten alle im Papierkorb.

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