Die zuletzt ohnehin angespannte Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin hat sich dramatisch zugespitzt. Weil nur noch wenige Plätze zu Verfügung stehen, soll nun ein Notfallplan in Kraft gesetzt werden, wie Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Geplant sei unter anderem, ein großes Zelt mit rund 900 Schlafplätzen zu öffnen, das bislang als Reserve auf dem Gelände des Ukraine- Ankunftszentrums in Tegel steht. Geprüft werde auch die Anmietung von Übernachtungsplätzen in Hostels oder die Aufstellung weiterer Zelte.
Nach den Worten Kippings muss Berlin seit einiger Zeit mehr Asylbewerber aufnehmen, weil „fast alle anderen Bundesländer“ aus dem bundesweiten Verteilsystem erst einmal ausgestiegen seien. „Dort gibt es faktisch einen Aufnahmestopp für Menschen, die Erstanträge auf Asyl stellen.“
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Politikstube: Erst lauthals verkünden „Wir haben Platz“ und dann feststellen, die Kapazitäten reichen nicht aus. Vielleicht hätte man locker den Platz für echte Flüchtlinge, wenn man endlich die Nicht-Asylberechtigten, Geduldeten und Ausreisepflichtigen – und das betrifft alle Bundesländer – abschieben würde.