Kaum linke Regierung abgewählt: Griechenland will Grenzkontrollen verschärfen und schnellere Asylverfahren

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Bei der vorgezogenen Parlamentswahl Anfang Juli 2019 ist die linke Syriza-Partei krachend gescheitert und musste eine verheerende Niederlage einstecken, die Wähler haben sich klar für die konservative Partei Nea Dimokratia entschieden. Die Griechen haben Tsipras und die linke Regierung abgesägt, die neue konservative Regierung soll nun für frischen Wind sorgen und möglichst viele drängende Probleme lösen, wie Maßnahmen gegen illegale Migration.

DW.com berichtet:

Der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will die Meeresgrenzen zur Türkei intensiver kontrollieren. Dafür gelte es, die Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex besser einzusetzen und die Streifen der Küstenwache zahlenmäßig und materiell zu verstärken, verkündete der Premier. Außerdem würden die inakzeptablen Zustände in den Registrierlagern (Hotspots) auf den griechischen Inseln verbessert, und Menschen, die keinen Asylanspruch haben, schneller als bislang in die Türkei zurückgeschickt.

Hilfsorganisationen befürchten, dass sich unter der neuen griechischen Regierung die Situation von Migranten verschlechtert. Eine der ersten Maßnahmen unter dem frisch vereidigten Ministerpräsidenten Mitsotakis war vergangene Woche die Eingliederung des Einwanderungsministeriums in das Ministerium für Zivilschutz. Der für Migrationsfragen zuständige Staatsminister Giorgos Koumoutsakos kündigte zudem an, Einwanderer ohne Aussicht auf Asyl konsequenter abzuschieben.

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