Katerstimmung herrscht in den Städten von NRW, ein 750 Millionen-Euro-Finanzloch für die Versorgung von „Flüchtlingen“ tut sich auf. Wundert das, wenn man die halbe Welt einlädt und immer noch nach mehr „Flüchtlingen“ ruft? Aber halb so schlimm, mit der CO2-Steuer, der Erfindung von weiteren Steuern und der Erhöhung von derzeitigen Steuern und Abgaben ist das Steuersäckel bald wieder gefüllt und schon fließen die Gelder für die Gäste. Wie sagte einst Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!“
Rheinische Post berichtet:
Die Städte und Gemeinden in NRW bleiben nach eigenen Berechnungen jedes Jahr auf mindestens 750 Millionen Euro an Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen sitzen. Am Dienstag forderten sie die Landesregierung auf, „die Lebenshaltungskosten für Flüchtlinge endlich voll zu erstatten“.
„Momentan bekommen die NRW-Städte im Durchschnitt weniger als 30 Prozent der Kosten vom Land erstattet, die zur Sicherung des Lebensunterhalts von Flüchtlingen notwendig sind“, kritisierte der Landesvorsitzende des Städtetags, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU), in einer Mitteilung. Sein Stellvertreter, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen (SPD), wies auf ein weiteres Problem hin: „Geduldete Flüchtlinge werden bisher vom Land völlig unzureichend berücksichtigt.“ Ihre Zahl steige ständig, das Land übernehme aber gerade einmal für drei Monate die Kosten.
Nach Zahlen des Städtetags gab es im Juli 2019 mehr als 58.000 Geduldete in NRW – 15.000 mehr als Ende 2015.